Knonau und Zürich, 5. Juli 2004
ANFRAGE
Lisette Müller-Jaag (EVP, Knonau) Martin Naef (SP, Zürich) Johanna Tremp (SP, Zürich)
betreffend Finanzierung von Kinder- und Jugendheimen
Die Sanierungsmassnahmen und die per 1.1.04 verfügte Anhebung der Mindestversorgertaxen bringen Kinder- und Jugendheime in arge Bedrängnis. Weitere Veränderungen sind mit der Inkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE), dem neuen Finanzausgleich und dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erwarten.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Resultate hat die Vernehmlassung über das Kinder- und Jugendhilfegesetz gebracht und wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?
- Wie sieht die Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendheime für die nächsten 10 Jahre im Kanton Zürich aus?
- Wie weit bestehen Leistungsvereinbarungen? Auf Grund von welchen Kriterien und mit welchen Kinder- und Jugendheimen sind sie getroffen worden?
- Welches sind die Kriterien zur Anerkennung der Staatsbeitragsberechtigung für Kinder- und Jugendheime?
- Wie wirken sich die Sanierungsmassnahmen, insbesondere die Erhöhung der Mindestversorgertaxen auf die Kinder- und Jugendheime im Kanton Zürich aus?
- Welche Mindereinnahmen haben diese in den nächsten drei Jahren zu gewärtigen (berechnet für jedes der Kinder- und Jugendheime einzeln unter Einbezug der Sanierungsmassnahmen und des neuen Finanzausgleichs und in Offenlegung der Anteile, die auf den Kanton bzw. die Gemeinden entfallen werden)?
- Betrachtet es der Regierungsrat als zulässig, dass Stiftungskapital von Kinder- und Jugendheimen für die laufende Rechnung eingesetzt und dadurch der langfristigen Sicherstellung der Finanzen entzogen wird?
- Was gedenkt der Kanton zu unternehmen gegen die seit Jahren erfolgte Unterdeckung der durch die IV finanzierten Einweisungen?
- Wie beurteilt die Regierung die verzögerte Abwicklung bei der Zumessung von Staatsbeiträgen und wie weit ist sie bereit die Kosten für daraus benötigte Überbrückungskredite zu finanzieren.
Lisette Müller-Jaag, Martin Naef, Johanna Tremp |