Knonau und Zürich, 5. Juli 2004

ANFRAGE
Lisette Müller-Jaag (EVP, Knonau) Martin Naef (SP, Zürich) Johanna Tremp (SP, Zürich)

betreffend Finanzierung von Kinder- und Jugendheimen

Die Sanierungsmassnahmen und die per 1.1.04 verfügte Anhebung der Mindestversorgertaxen bringen Kinder- und Jugendheime in arge Bedrängnis. Weitere Veränderungen sind mit der Inkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE), dem neuen Finanzausgleich und dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erwarten.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Resultate hat die Vernehmlassung über das Kinder- und Jugendhilfegesetz gebracht und wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?
   
   
2. Wie sieht die Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendheime für die nächsten 10 Jahre im Kanton Zürich aus?
   
   
3. Wie weit bestehen Leistungsvereinbarungen? Auf Grund von welchen Kriterien und mit welchen Kinder- und Jugendheimen sind sie getroffen worden?
   
   
4. Welches sind die Kriterien zur Anerkennung der Staatsbeitragsberechtigung für Kinder- und Jugendheime?
   
   
5. Wie wirken sich die Sanierungsmassnahmen, insbesondere die Erhöhung der Mindestversorgertaxen auf die Kinder- und Jugendheime im Kanton Zürich aus?
   
   
6. Welche Mindereinnahmen haben diese in den nächsten drei Jahren zu gewärtigen (berechnet für jedes der Kinder- und Jugendheime einzeln unter Einbezug der Sanierungsmassnahmen und des neuen Finanzausgleichs und in Offenlegung der Anteile, die auf den Kanton bzw. die Gemeinden entfallen werden)?
   
   
7. Betrachtet es der Regierungsrat als zulässig, dass Stiftungskapital von Kinder- und Jugendheimen für die laufende Rechnung eingesetzt und dadurch der langfristigen Sicherstellung der Finanzen entzogen wird?
   
   
8. Was gedenkt der Kanton zu unternehmen gegen die seit Jahren erfolgte Unterdeckung der durch die IV finanzierten Einweisungen?
   
   
9. Wie beurteilt die Regierung die verzögerte Abwicklung bei der Zumessung von Staatsbeiträgen und wie weit ist sie bereit die Kosten für daraus benötigte Überbrückungskredite zu finanzieren.

Lisette Müller-Jaag, Martin Naef, Johanna Tremp